AGB

Technische Einkaufsbedingungen

1.Der Anbieter bzw. Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm anzubietenden bzw. zu liefernden Maschinen, Komponenten und Anlagen - nachstehend auch mit Einheiten bezeichnet - den spezifiziert  aufgeführten Bedingungen für Maschinen und Anlagen entsprechen und die darin festgelegten Merkmale und Eigenschaften aufweisen; außerdem sind sie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Vom Anbieter bzw. Auftragnehmer ist weiterhin zu garantieren, dass die anzubietenden bzw. zu liefernden Anlagen frei von gewerblichen Schutzrechten und sonstigen Rechten Dritter sind. Wegen aller sich daraus eventuell ergebenden Regressansprüche wird von vornherein auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
2.Jeder Teil der Lieferung muss in Bezug auf Ausführung und Gestaltung der neuesten Konstruktion entsprechen, robust und funktionsgerecht ausgelegt sein, sowie aus Material, das für den Verwendungszweck bestmöglich geeignet ist, hergestellt werden.
3.Jede Einheit muss den örtlichen Einbauverhältnissen und Verwendungen angepasst sein (Klima, Staub, Gas, phys. Einflüsse, usw.). Die zu liefernde Anlage muss imstande sein, unter diesen Bedingungen sowohl im Dauerbetrieb als auch bei diskontinuierlichem Betrieb störungsfrei zu arbeiten.
4.Alle Einheiten müssen in jeder Hinsicht den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen (insbesondere ÖVE- und Ö-Norm, Bau, Feuer- und Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaft, usw.). Maßgebend sind die Vorschriften und Richtlinien, die am Aufstellungsort der Anlagen gültig sind. Insbesondere sind zur Sicherung des Bedienungspersonals Schutzvorrichtungen an allen Antrieben, Kupplungen oder anderen als nötig erachteten bzw. vorgeschriebenen Stellen anzubringen. Wenn behördliche Bewilligungen oder Abnahmeprüfungen zur Erstellung oder Benutzung der Einheiten oder Anlagen notwendig sind, so hat der Auftragnehmer dies rechtzeitig zu veranlassen, oder, sofern dies Sache des Auftraggebers ist, alle erforderlichen Unterlagen (wie Bescheinigungen, Zeichnungen, Beschreibungen) hierfür zur Verfügung zu stellen.
5.Die Verwendung von Neukonstruktionen und Prototypen ist dem Auftragnehmer ausdrücklich anzuzeigen. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer besondere Garantien (z.B. Rücknahmeverpflichtungen) anzubieten.
6.Sofern der Auftragnehmer in absehbarer Zeit die Herstellung der angebotenen Aggregate einstellen oder diese durch neue Typen ersetzen sollte, ist dies dem Auftraggeber bei der Abgabe des Angebotes bekanntzumachen, der Auftragnehmer verpflichtet sich mit der Auftragsannahme, Ersatzteile auf Lager zu halten oder kurzfristig anzufertigen bzw. zu beschaffen und zu liefern.
7.Alle Maschinenteile müssen für Instandhaltung und Reparatur leicht, bequem und gefahrlos zugänglich sein.
8.Die Fundamente der Einheiten werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bauseits aufgrund der Fundamentpläne rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Nachträgliche Fundamentänderungen infolge fehlerhafter Vorlagen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
9.Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Verlangen detaillierte Zwischenterminangaben zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist ermächtigt, einen Beauftragten an den vorgesehenen Werksprüfungen auf seine Kosten teilnehmen zu lassen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese Termine rechtzeitig bekanntzugeben. Der Auftraggeber oder seine Beauftragten sind berechtigt, während der Fabrikation und nach deren Beendigung die Qualität des verwendeten Materials und der hergestellten Teile, ferner den Fortschritt der Arbeit zu kontrollieren bzw. prüfen zu lassen. Der Kunde des Auftraggebers, hat jederzeit, nach Voranmeldung Zutritt zu den Fertigungstätten des Austragnehmers.
10.Maschinen sind generell CE konform zu liefern und zu dokumentieren.

Kaufmännische Einkaufsbedingungen

1.Bestellung
Nur schriftliche Aufträge und Abmachungen sind rechtsverbindlich; mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen (fernschriftlichen) Bestätigung. Die Annahme der Bestellung ist vom Lieferant innerhalb von 8 Tagen auf dem dafür vorgesehenen Teil der Bestellung zu bestätigen.
2.Preise
Die Preise gelten als Festpreise und zwar frei Empfangswerk.
Versandspesen welcher Art immer gehen nur dann zu unseren Lasten, wenn und insoweit dies ausdrücklich vereinbart wurde, das gleiche gilt für die Kosten einer Transportversicherung.
3.Versand
Der Versand erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Für Folgen unrichtiger Ausstellung der Versandpapiere bzw. nicht vollständiger Begleitpapiere und Unfallmerkblätter haftet ausschließlich der Lieferant. Versandanzeige oder Lieferschein ist bei Abgang jeder einzelnen Sendung beizupacken.
4.Rechnungslegung und Zahlung
Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung gesondert zu übersenden (also nicht der Sendung beizufügen). Die Bezahlung erfolgt, sofern nicht schriftlich andere Bedingungen vereinbart wurden und die Ware für ordnungsgemäß befunden worden ist, innerhalb von 14 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang mit 2% Skonto, danach bis zum 30. Tage nach Waren- und Rechnungseingang netto.
5.Weitergabe von Bestellungen
Rechte und Pflichten aus unseren Bestellungen sowie Ausführung unserer Bestellungen dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung übertragen werden. Das gilt insbesondere für eine eventuell vom Vertragspartner vorgesehene Weitergabe der Bestellung oder eines Teiles derselben an Unterlieferanten.
6.Mängelrüge
Wir sind berechtigt, offene Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Wareneingang, geheime oder verborgene Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nach deren Auftreten zu rügen. Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, haben wir das Wahlrecht, entweder unverzüglich Ersatz (kostenlos und frachtfrei) oder Wandlung, Minderung und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Lieferant haftet auch für alle Schäden, die uns aus dem Gebrauch gelieferter mangelhafter Ware entstehen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Darüber hinaus haftet der Lieferant im Sinne des Produkthaftungsgesetzes für alle Schäden, welche infolge Mangelhaftigkeit oder Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware an Personen oder Sachen entstehen; er verpflichtet sich, uns im Falle einer Inanspruchnahme aus diesem Titel zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
7.Lieferungstermin und Rücktritt vom Vertrag
Die vereinbarten Liefertermine sind unbedingt einzuhalten, andernfalls sind wir berechtigt, nach Wahl Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen. Können die vereinbarten Lieferzeiten nicht eingehalten werden, so ist sofort ein bestimmt einzuhaltender Liefertermin anzugeben, damit wir entscheiden können, ob der Auftrag aufrechterhalten bleibt. Eine ohne Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferung berührt nicht die an den vorgesehenen Liefertermin gebundenen Zahlungsfristen. Bei Abrufaufträgen sind wir nicht zur Abnahme gleichbleibender Teilmengen in jeweils gleichen Zeiträumen verpflichtet. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch Verfahrensumstellung, Produkteinschränkung, Produktionsumstellung oder ähnliches das Produkt nicht mehr verwendet werden kann.
Solange wir infolge nicht zu vertretender Umstände an der Abnahme der bestellten Ware verhindert sind (Streik, höhere Gewalt, usw.) können wir nicht in Verzug gesetzt werden.
8.Schutzrechte
Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass durch die Benutzung der von ihm gelieferten Waren weder unmittelbar gegen in- oder ausländische Schutzrechte oder sonstige, einen gesetzlichen Sonderschutz genießende Rechte verstoßen wird. Er hält uns und unsere Abnehmer frei von allen Ansprüchen, die sich aus der Verletzung solcher Rechte ergeben können. Er hat uns gegenüber auch einzustehen für jeden weiteren unmittelbaren Schaden, der sich infolge einer solchen Verletzung für uns ergeben könnte. Etwaige Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Grunde mit dritten Personen ergeben, gehen auf sein Risiko und seine Kosten.
9.Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften
Bei Bestellung von Geräten, Maschinenteilen oder kompletten Maschinenanlagen müssen diese unseren technischen Einkaufsbedingungen und den im Bestimmungsland geltenden Gesetzen und Verordnungen sowie den geltenden Normen (falls keine vorhanden, den entsprechenden DIN-Normen), Richtlinien des Maschinenbaues sowie der Elektroindustrie und sämtlicher Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen. Lieferungen, für welche eine Abnahmeprüfung des TÜV oder anderer dafür vorgesehener Stellen vorgeschrieben sind, ist ohne Aufforderung die jeweilige Abnahmebescheinigung vorzulegen.
10.Allgemeines
Für Besuche, Ausarbeitung von Planungen, Entwürfen oder dergleichen wird keinerlei Vergütung gewährt.
Eine Ausnützung unserer Bestellung für Werbezwecke des Lieferanten ist unzulässig. Die durch Vorabsendung oder Teillieferung entstehenden Mehrkosten, wie Fracht etc. hat der Lieferant zu tragen, sofern diese Lieferungen nicht ausdrücklich von uns gewünscht worden sind und wir uns nicht ausdrücklich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt haben.
11.Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Lieferungen und Leistungen ist Wiener Neustadt, der Vertrag sowie allfällige Streitigkeiten daraus unterliegen österreichischem Recht.
12.Sistierung
Wir sind berechtigt, aus wichtigen Gründen, eine kostenlose Sistierung bis zu 6 Monaten zu verlangen. Übersteigt die Unterbrechung 6 Monate, werden wir mit Ihnen, über die Auswirkungen der vertraglichen Bestimmungen, eine einvernehmliche Regelung treffen.

 


Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferant im Rahmen einer allfälligen AB entgegenstehende Bedingungen geltend macht. Mit Lieferung der bestellten Waren oder Teillieferungen akzeptiert der Lieferant die Einkaufsbedingungen von CTP-DUMAG GmbH.